GTC

These general terms and conditions will be provided in an English version soon. The content in German is the definitive legal version. The translation into English is for your ease of reference only. If the English or American meaning differs from the German meaning, the German meaning shall prevail.

Allgemeine Geschäftsbedinungen für gayincity.com

Die World of Planet Berlin UG (haftungsbeschränkt), Boxhagener Str. 76-78, 10245 Berlin, Deutschland, ist Entwickler und Betreiber der Internetplattform „Gay in City“ (gayincity.com), die ein digitales Verzeichnis darstellt.

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) gelten für alle Produkte, die das Veröffentlichen von Gewerbeeinträgen auf dem Portal „gayincity.com“ zum Gegenstand haben, sowie für alle anderen Angebote der World of Planet UG (haftungsbeschränkt), insbesondere für mobile Anwendungen. Es gelten ergänzend und nachrangig zu diesen AGB die Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Internetportals „gayincity.com“ (nachfolgend als „das Portal“ bezeichnet).
1.2   Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma World of Planet UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „WoP“ genannt“) und dem Auftraggeber (nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet) gelten ausschließlich die folgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, WoP hat deren Einbeziehung ausdrücklich zugestimmt.
1.3   Der Kunde ist Verbraucher, wenn er eine natürliche Person ist und wenn der Zweck der Bestellung überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Der Kunde ist Unternehmer, sofern er beim Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unternehmer kann jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft sein (§ 14 BGB).
1.4   WoP stellt seine Dienstleistungen nach diesen AGB nur Kunden zur Verfügung, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Die Nutzung der Produkte (sog. Business-Pakete) ist nicht gestattet, wenn sie weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.

2. Vertragsgegenstand / Leistungsumfang

2.1    Für das Portal „gayincity.com“ bietet WoP kostenlose und kostenpflichtige Unternehmensprofile (nachfolgend zusammenfassend „Gewerbeeinträge“ genannt) an.
2.2   Die vertragsgegenständlichen Leistungen der einzelnen Produkte sowie deren Preise ergeben sich aus den jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Produkt- und Preislisten.
2.3   Die WoP übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Platzierung der Gewerbeeinträge oder für eine bestimmte Anzahl von Kontakten, etwa in Form von Abrufen der veröffentlichten Inhalte.
2.4   WoP bietet ihre Eintragsservices unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Telekommunikationsleistungen, -netze und -dienste an. Dem Nutzer ist bewusst, dass die Veröffentlichung seiner Inhalte im Internet dazu führen kann, dass Dritte diese speichern, weitergeben und bearbeiten, ohne dass WoP dies sicher verhindern kann.
2.5   WoP weist ausdrücklich darauf hin, dass die gleichzeitige Veröffentlichung von Inhalten von Wettbewerbern des Kunden auf dem Portal nicht ausgeschlossen ist.

3. Anmeldung / Laufzeit

3.1    Für manche Leistungen von gayincity.com muss der Nutzer ein Nutzerkonto eröffnen.
3.2   Nachdem der Kunde ein Produkt auf dem Portal ausgewählt hat, wird die Bestellung von WoP bearbeitet und die Rechnung erstellt. Die Auftragsannahme erfolgt stillschweigend mit der Freischaltung des Nutzerkontos des Kunden für den bestellten Leistungsumfang und der Rechnungsstellung, falls keine separate Bestätigung erfolgt.
3.3   Beinhaltet die Bestellung eine Individualleistung, wird sich WoP umgehend mit dem Kunden in Verbindung setzen, um Leistungsumfang und Leistungszeitraum abzustimmen. Individualleistungen werden separat in Rechnung gestellt
3.4   Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit ein Jahr, beginnend mit der Freischaltung des Nutzerkontos für die Nutzung der kostenpflichtigen Funktionen. Der Nutzungsvertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht rechtzeitig vorher von einer der Parteien gekündigt wird.

4. Rücktritt

4.1    WoP kann bei Fehlen verfügbarer Flächen für den bestellten Eintrag vom Vertrag zurücktreten. In dem Fall verpflichtet sich WoP, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und ihm seine Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
4.2   WoP steht zudem ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird.

5. Kündigung

5.1    Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Vertragsende. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei WoP.
5.2   Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB bleibt unberührt.
5.3   Die Kündigung hat per Brief, E-Mail oder Fax zu erfolgen.
5.4   Löscht der Kunde vor Ende der Vertragslaufzeit seinen Eintrag oder lässt ihn löschen, wird die anteilige Jahresgebühr nicht erstattet, es sei denn, es liegt ein Verschulden von WoP vor, das den Kunden zur außerordentlichen Kündigung seines Vertrages berechtigte.
5.5   Eine Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen ist nach dem Ende der Vertragslaufzeit nicht mehr möglich. Das Nutzerkonto und der kostenfreie Basiseintrag mit den entsprechenden Medieninhalten bleiben hingegen bestehen. WoP gewährleistet aber keine Speicherung der vom Nutzer eingestellten Medieninhalte nach dem Ende der Vertragslaufzeit.

6. Zahlungsbedingungen

6.1    Der Basis-Eintrag ist kostenlos und zeitlich nicht begrenzt.
6.2   Die Preise der kostenpflichtigen Gewerbeeinträge sind den jeweils gültigen Produkt- und Preislisten zu entnehmen. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils in Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern die Leistung in Deutschland zu versteuern ist.
6.3   Die Zustellung der Rechnung erfolgt per E-Mail.
6.4   Die vereinbarte laufende Vergütung für die befristete Nutzung der Produkte ist jährlich jeweils im Voraus spätestens bis zum dritten Werktag des geltenden Vertragszeitraumes zur Zahlung fällig. Alle sonstigen Vergütungen, insbesondere einmalige Vergütungen, sind spätestens 14 Tage ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Rechnungssumme ist als Ganzes und ohne Abzug zu zahlen.
6.5   Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto von WoP maßgeblich.
6.6   Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so hat WoP nach § 288 Absatz 2 BGB Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bleibt davon unberührt.
6.7   WoP ist berechtigt, für erste und weitere Mahnungen jeweils eine Pauschale von 5,00 Euro (netto) zu berechnen.
6.8   Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

7. Verantwortlichkeit des Kunden

7.1    Die bei der Anmeldung gemachten Angaben des Kunden zur Person und ggf. der Firma müssen der Wahrheit entsprechen. Der Kunde ist verpflichtet, die mitgeteilten Daten selbstständig zu überprüfen.
7.2   Liefert der Kunde die zur Durchführung des Vertrags notwendigen Informationen unvollständig und / oder nicht rechtzeitig, übernimmt WoP keine Gewähr für die vertragsgemäße Ausführung des Auftrags.
7.3   Der Kunde hat bei Veränderung seiner Daten (insbes. Name, Firma, Anschrift, Bankverbindung, Rechnungsempfänger sowie der für die Vertragsabwicklung und für die Rechnung benannten E-Mail-Adresse) die betreffende Änderung unverzüglich anzuzeigen oder selbst im Benutzerkonto vorzunehmen.
7.4   Der Kunde ist verantwortlich für alle Inhalte seines Eintrags und stellt WoP von allen nationalen und internationalen wettbewerbs-, urheber-, namens- , patent- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in vollem Umfang frei. Im Fall einer Geltendmachung von Ansprüchen Dritter gegenüber WoP hat der Kunde WoP auf erste Aufforderung hin in vollem Umfang schad- und klaglos zu halten.
7.5   WoP erstellt keine Sicherungskopien. Es obliegt dem Kunden, von seinen eigenen Inhalten regelmäßig Sicherungskopien zu erstellen.
7.6   Der Kunden ist zudem verantwortlich dafür – soweit rechtlich erforderlich –, Impressum, Firmenbezeichnungen, Logos, Nutzungsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und / oder sonstige Angaben aufzunehmen.
7.7   Änderungen seines Eintrages kann der Kunde selbst im passwortgeschützten Kundenbereich des Portals vornehmen.
7.8   Die Nutzerdaten sind geheim zu halten. Es ist nicht erlaubt, den Zugang zum Kundenbereich zu reproduzieren, Dritten gegen Entgelt weiterzugeben oder anderweitig zu überlassen oder Nutzungsrechte an den Produkten von WoP an Dritte zu übertragen bzw. Dritten Zugriff darauf zu gewähren.
7.9   Die Weitergabe bestellter Werbefläche an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von WoP gestattet.

8. Sperrung des Interneteintrages

8.1    Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist WoP berechtigt, die kostenpflichtigen Leistungen so lange einzustellen, bis jene Zahlung geleistet worden ist.
8.2   Bei Verstoß gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen des Portals ist WoP berechtigt, die kostenpflichtigen Leistungen einzustellen, wenn und solange der Kunde auf eine entsprechende Aufforderung von WoP binnen angemessener Frist den Verstoß nicht beseitigt hat.
8.3   WoP ist bei Rechtsverstößen berechtigt, die betreffenden Inhalte und Daten sowie Links zu Websites zu sperren, d.h. nicht mehr auf dem Portal zu veröffentlichen. Im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist WoP dazu berechtigt, den Eintrag unverzüglich bis zu einer abschließenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Klärung zu sperren.
8.4   Der Vergütungsanspruch von WoP bleibt in den vorgenannten Fällen von der Einstellung der Leistungen unberührt. Ein Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung ist ausgeschlossen.

9. Veröffentlichungs- und Nutzungsrechte

9.1    Der Kunde räumt WoP ein nicht-exklusives, zeitlich und räumlich unbegrenztes Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und ggf. sonstigen Nutzung seiner auf dem Portal eingestellten Inhalte ein, soweit dies zur Erfüllung der Vertragspflichten von WoP erforderlich ist.
9.2   Der Kunde versichert, (a) dass er Inhaber aller erforderlichen Rechte an den WoP zur Verfügung gestellten Inhalten ist, (b) dass er frei über diese verfügen darf und (c) dass jene Inhalte frei von Rechten Dritter sind.

10. Wartungsarbeiten

10.1    WoP ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Datenbanken, Servern etc. durchzuführen.
10.2   Es besteht kein Anspruch auf Minderung der Vergütung, auf Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Grund von Wartungsarbeiten an der Website, sofern jene eine angemessene Dauer nicht überschreiten.
10.3   Die Website kann ganz oder teilweise geändert oder ohne vorherige Ankündigung verändert, ergänzt oder gelöscht werden, wenn der Eintrag des Kunden davon nicht betroffen ist.

11. Haftung / Gewährleistung

11.1    WoP haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer Erfüllungsgehilfen, für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.2   Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften WoP und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
11.3   Im Falle höherer Gewalt und von WoP nicht zu vertretender Vorkommnisse besteht keine Schadensersatzpflicht.
11.4   Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Rechts- oder Sachmängeln beträgt sechs Monate, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt. Bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
11.5   Da die ununterbrochene Abrufbarkeit der zu veröffentlichenden oder veröffent-lichten Inhalte technisch nicht gewährleistet werden kann, besteht keine Haftung bei unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Abrufbarkeit.
11.6   Bei Datenverlust des Kunden, den WoP zu vertreten hat, ist der Schadensersatzanspruch der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, der auch bei regelmäßiger Datensicherung eingetreten wäre.
11.7   Bei kostenlosen Leistungen haftet WoP nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

12. Geheimhaltung

12.1    Die Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen bis zum Ablauf von drei Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit Dritten nicht zugänglich zu machen oder für andere als der Zusammenarbeit dienende Zwecke zu verwenden. Als vertraulich gelten (a) alle Informationen über die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung, (b) alle Informationen über die Vertragslaufzeit, (c) alle technischen Informationen und Know-how, welches dem Kunden zugänglich gemacht wurde sowie (d) sonstige Informationen, die von einer der beiden Parteien als vertraulich gekennzeichnet werden.
12.2   Vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, wenn eine Partei gesetzlich, auf Grund eines rechtskräftigen Urteils oder behördlich verpflichtet ist, Informationen zu offenbaren.

13. Datenschutz

13.1    WoP ist die Veröffentlichung der vom Kunden auf dem Portal eingestellten Inhalte zu Zwecken der Eigenwerbung (z.B. Nennung als Referenzkunde) oder zur Präsentation des Services erlaubt, sofern der Kunde dem nicht widersprochen hat.
13.2   Mit der Registrierung bei „gayincity.com“ stimmt der Kunde der Speicherung seiner Zahlungs- und Kontaktdaten zu.
13.3   Im Übrigen wird auf die jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen des Portals verwiesen.

14. Änderung der AGB

14.1    Änderungen der Leistungen bleiben vorbehalten, sofern die Vereinbarung der Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den Kunden zumutbar ist.

15. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

15.1    Für Kunden, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.